Satzung

Satzung des Luisen Bildungsvereins e.V.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen Luisen Bildungsverein e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Darmstadt.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Anliegen verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Folgende Zwecke werden vom Verein verfolgt und gefördert:

  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Bildung und Erziehung
  • Sportliche und kulturelle Aktivitäten
  • Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • Umwelt- und Klimaschutz – Sensibilisierung, Aufklärung und Förderung
  • Gegenseitige Toleranz, interkultureller Dialog und gesellschaftliche Verständigung
  • Mildtätigkeit
  • Integrationsarbeit

 

(2) Die o.g. Satzungszwecke werden insbesondere – aber nicht ausschließlich – durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

  • Einrichtung von Plattformen zur aktiven Mitwirkung der Mitglieder
  • Durchführung von Maßnahmen wie Jugendbegegnungen, Freizeitgestaltung, Ferienaktivitäten im Bereich der Jugendhilfe
  • Unterstützung von Schülern im schulischen sowie von Studenten im universitären Bereich, insbesondere durch Lern-, Stütz- und Aufbaukurse sowie die Vermittlung und Vergabe von Stipendien
  • Gründung und Betrieb von sozio-kulturellen Einrichtungen, Studentenwohnheimen, schulischen Erziehungs-, Lehr und Bildungsstätten für Kleinkinder, Vorschüler, Schüler und Studenten
  • Organisation von sozialen und interkulturellen Veranstaltungen und Projekten wie Vorträgen, Tagungen, Workshops, Seminaren, Deutschkursen, Benefiz-Märkten, Ausflügen

 

(3) Zur Verwirklichung des Satzungszwecks hat der Verein das Recht bei Bedarf Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG zu besetzen. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der gesamte Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

 

§ 4 Politische Neutralität und Gleichbehandlungsgrundsatz

(1) Der Verein verfolgt keine politischen Absichten. Er ist politisch neutral.

(2) Die o.g. Vereinszwecke werden auf der Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Artikels 3 GG verfolgt. Kein Mensch darf aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins sind die ordentlichen und die fördernden Mitglieder.

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt und bereit ist, sich für die Zwecke des Vereins einzusetzen und ihre Pflichten als Mitglied zu erfüllen.

(3) Jedes ordentliche Mitglied hat ein Stimmrecht, welches nicht übertragbar ist.

(4) Der Vorstand entscheidet durch einen Beschluss über den Aufnahmeantrag, welcher auch per Post oder per E-Mail möglich ist, nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Es erfolgt lediglich eine schriftliche Zustellung. Rechtsmittel hiergegen werden ausgeschlossen.

(5) Der Verein kann Fördermitglieder aufnehmen. Die Absätze 2 und 4 gelten für sie entsprechend. Die Fördermitglieder werden über die Vereinstätigkeit durch einen Jahresbericht informiert und haben das Recht, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.

 

§ 6 Datenschutz im Verein

(1) Personenbezogene Daten der Mitglieder über persönliche und sachliche Verhältnisse werden ausschließlich zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins und unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet.

(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO

 

(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes Vereinsmitglied hat monatlich Geldbeiträge zu leisten, deren Mindesthöhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist am Ende eines jeden Monats fällig.

(2) Vorgenommene Änderungen wirken sich auch auf bestehende Mitgliedschaften aus und sind den Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

 

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch einen freiwilligen Austritt oder durch einen Ausschluss aus wichtigem Grund.

(2) Die Kündigung erfolgt schriftlich auf Papier oder per E-Mail gegenüber dem Vorstand. Diese ist zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten möglich.

(3) Über den Ausschluss aus dem Verein bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Vorstand. Ein wichtiger Grund ist gegeben bei:

  • grobem Verstoß gegen die Satzung bzw. Vereinsinteressen
  • Verstoß gegen das Ansehen des Vereins
  • Zahlungsverzug des Beitrages um mehr als 4 Monate

 

(4) Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen.

(5) Eine schriftliche Stellungnahme ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen mittels eines eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.

(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung Widerspruch eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

(7) Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jedes Anrecht an dem Verein und seine Einrichtungen.

 

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Beisitzer

 

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, durch ein formloses Schreiben einberufen. Eine Benachrichtigung durch eine E-Mail ist ebenfalls zulässig. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem Datum des Poststempels bzw. dem Sendedatum der E-Mail.

(2) Die Mitglieder können nachträglich noch Beschlussantrage beim Vorstand einreichen. Über diese neuen Ergänzungen brauchen die Mitglieder nicht informiert zu werden. Eine Erweiterung der Tagesordnung ist auch in der Mitgliederversammlung noch möglich.

(3) Die Mitgliederversammlung findet erst bei Anwesenheit der Mehrheit der vor Einberufung vorhandenen Anzahl der ordentlichen Mitglieder am Versammlungszeitpunkt statt.

(4) Zu den ausschließlichen Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung
  • Festsetzung der Beitragshöhe
  • Auflösung des Vereins

 

(5) Eine Entscheidung über eine Satzungsänderung bedarf einer 3/4-Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

(6) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus formalen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen ist die Mitgliederversammlung zu informieren.

(7) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung dem Vorstand gegenüber Empfehlungen aussprechen.

 

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der Vereinsmitglieder verlangt wird.

(2) Die Einberufung kann durch einen gemeinsam unterschriebenen Antrag der Mitglieder beim Vorstand beantragt werden. Es können auch alle Mitglieder einzeln einen Antrag abgeben. Das Schreiben muss den Zweck der Versammlung klar benennen und die Gründe für die Einberufung darlegen.

 

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden, bei Verhinderung beider von einem vom Vorsitzenden bestimmten Stellvertreter geleitet.

(2) Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter festgelegt. Falls die Mehrheit der ordentlichen Mitglieder nicht anwesend ist, wird eine zweite Versammlung innerhalb von vier Wochen einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist.

(3) Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Versammlungsbeschlüsse werden vom Schriftführer oder einem weiteren Mitglied der Mitgliederversammlung protokollarisch festgehalten und vom 1. Vorsitzenden unterschrieben. Anschließend sind diese allen Mitgliedern per E-Mail zuzustellen.

 

§ 13 Der Vorstand und seine Zuständigkeit

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus den folgenden vier Personen:

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Schatzmeister
  • dem Schriftführer

 

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Für einzelne Geschäfte kann ein Vorstandsmitglied vom Vorstand bevollmächtigt werden.

(2) Der Vorstand wird alle drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls keine Vorstandswahl stattfindet. Die Wahl kann durch Beschluss des Vorstandes vorverlegt werden.

(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird die vakante Position vom Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch besetzt. Dem Vorstand obliegen der Beschluss und die Kontrolle aller Angelegenheiten, die dem Zweck der Verwirklichung der Satzungsziele dienen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Der Vorstand kann bei Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

(6) Der Vorstand hat folgende weitere Aufgaben:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen
  • Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlusse der Mitgliederversammlung
  • Erstellung eines Jahres- und Kassenberichtes
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
  • Aufstellung einer Geschäftsordnung und ihre Änderung

 

§ 14 Beisitzer im erweiterten Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören des Weiteren Beisitzer an, deren Anzahl nach Erfordernis bestimmt wird.

(2) Die Beisitzer haben keine Vertretungsberechtigung. Sie sind unterstützende Mitglieder des Vorstands, die durch ihre Tätigkeit eine umfassende und funktionierende Vorstandsarbeit ermöglichen. Ihre genaue Tätigkeit bzw. ob sie konkrete oder wechselnde Aufgaben in der Vereinsarbeit haben, ist in der Geschäftsordnung des Vorstands geregelt.

(3) Die Beisitzer im erweiterten Vorstand verfügen über ein Stimmrecht.

 

§ 15 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch Zustimmung vom 3/4 der anwesenden ordentlichen Mitglieder in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen auf die Körperschaft, die in der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit bestimmt wird.